TTD Forum

Der Tagesspiegel hat geschrieben:Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hat die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz als „rechtswidrig“ bezeichnet und „förmlich beanstandet“. Grund ist die „fortgesetzte rechtswidrige Beobachtung“ der organisierten Kriminalität durch die Verfassungsschützer,...

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Soweit sind wir jetzt schon, das es rechtswidrig ist die "organisierten Kriminalität" zu beobachten

Auch wenn es widersinnig klingt, der Mann hat Recht: Der Verfassungsschutz ist nicht für OK zuständig, sondern das BKA. Die tun's hoffentlich auch...

Auch wenn es widersinnig klingt, der Mann hat Recht: Der Verfassungsschutz ist nicht für OK zuständig, sondern das BKA. Die tun's hoffentlich auch...

Das ist doch das Widersinnige, dass die diversen Ämter und Organisationen nicht zusammenarbeiten dürfen!

Gruss
ewgh

NB:
Was denkt eine Blondine zwischen zwei Politikern? "Ich bin nicht die Dümmste!" (`Politiker` lässt sich selbstverständlich beliebig ersetzen.)

[quote=""ewgh""]Das ist doch das Widersinnige, dass die diversen Ämter und Organisationen nicht zusammenarbeiten dürfen!

Gruss
ewgh
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Die strikte Trennung von Geheimdiensten (Verfassungsschutz und BND) und Polizei (hier das BKA genannt) ist eine Lehre aus den Zeiten des Dritten Reiches (Stichwort Gestapo).