Rüge für sächsischen Geheimdienst

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Woodman
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Rüge für sächsischen Geheimdienst

#1

Beitrag von Woodman » So 8. Okt 2006, 12:06

Der Tagesspiegel hat geschrieben:Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hat die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz als „rechtswidrig“ bezeichnet und „förmlich beanstandet“. Grund ist die „fortgesetzte rechtswidrige Beobachtung“ der organisierten Kriminalität durch die Verfassungsschützer,...
Weiter hier.

Soweit sind wir jetzt schon, das es rechtswidrig ist die "organisierten Kriminalität" zu beobachten :X
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AW: Rüge für sächsischen Geheimdienst

#2

Beitrag von Bonni » So 8. Okt 2006, 12:51

Auch wenn es widersinnig klingt, der Mann hat Recht: Der Verfassungsschutz ist nicht für OK zuständig, sondern das BKA. Die tun's hoffentlich auch...
Gruß Bonni


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AW: Rüge für sächsischen Geheimdienst

#3

Beitrag von ewgh » So 8. Okt 2006, 14:14

Auch wenn es widersinnig klingt, der Mann hat Recht: Der Verfassungsschutz ist nicht für OK zuständig, sondern das BKA. Die tun's hoffentlich auch...
Das ist doch das Widersinnige, dass die diversen Ämter und Organisationen nicht zusammenarbeiten dürfen!

Gruss
ewgh

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AW: Rüge für sächsischen Geheimdienst

#4

Beitrag von Elwood » Do 12. Okt 2006, 13:04

[quote=""ewgh""]Das ist doch das Widersinnige, dass die diversen Ämter und Organisationen nicht zusammenarbeiten dürfen!

Gruss
ewgh
[/quote]

Die strikte Trennung von Geheimdiensten (Verfassungsschutz und BND) und Polizei (hier das BKA genannt) ist eine Lehre aus den Zeiten des Dritten Reiches (Stichwort Gestapo).
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