Auftragskopien - rechtens?

[yoda]

[quote=""berlin69er""]Aber stimmt der Rechteinhaber dann auch einer "Auftragskopie" zu? Ist das dann noch eine "Privatkopie"? [/quote]
der Begriff der Privatkopie wird häufig falsch interpretiert - im §53 Abs.1 UrhG geht es nicht um die Anfertigung von Kopien zwischen Privatpersonen, sondern um eine Kopie für "den privaten Gebrauch" (wobei zum privaten Gebrauch u.U. auch die Weitergabe an Verwandte und enge Freunde gehören kann)

Auch die Auftragskopie i.S.d. §53 Abs.1 Satz 2 UrhG darf selbstverständlich nur für den privaten Gebrauch verwendeten werden - und ist insofern genauso eine Privatkopie wie die selbst erstellte Aufzeichnung.

[Bonni]

Na komm, das mit dem "privaten Gebrauch" ist doch eine juristische Spitzfindigkeit. Wenn ich von einem Film 1.000.000.000 Kopien mache, die 1.000.000.000 Leuten gebe, und die den Film dann nur privat zu Hause kucken, ist das erlaubt?

Wenn ich mir irgendwoher die neueste Musik downloaden würde, und die nur allein zu Hause höre, ist das "privater Gebrauch". Damit erlaubt?

[berlin69er]

[quote=""yoda""]der Begriff der Privatkopie wird häufig falsch interpretiert - im §53 Abs.1 UrhG geht es nicht um die Anfertigung von Kopien zwischen Privatpersonen, sondern um eine Kopie für "den privaten Gebrauch" (wobei zum privaten Gebrauch u.U. auch die Weitergabe an Verwandte und enge Freunde gehören kann)

Auch die Auftragskopie i.S.d. §53 Abs.1 Satz 2 UrhG darf selbstverständlich nur für den privaten Gebrauch verwendeten werden - und ist insofern genauso eine Privatkopie wie die selbst erstellte Aufzeichnung.[/quote]

Das mit der "Privatkopie" hatte ich auch so gemeint! Nur ist ja aber der "Casus knacksus" gerade die Frage, ob eine Auftragskopie auch als "Kopie für privaten Gebrauch" eingestuft werden kann, denn schließlich geht's ja hier auch nicht mehr um "Verwandte & Freunde" im engeren Sinn! Und das bekommen wir, meiner Meinung nach eben nur mit einer eindeutigen juristischen Auskunft geklärt!

Was mich wundert ist nur, dass du nie in der "kann"-Form, sondern fast immer nur in der "ist"-Form schreibst! Daher musst du dir ja eigentlich sehr sicher sein, dass dein Vorhaben auch rechtens ist, wobei du ja dann auch ein juristisches Background haben müsstest! Das würde ja auch dein Schweigen zu Bonni's Frage beantworten, um nicht in gewisse "Beratungsschwierigkeiten" zu kommen...! Wenn's sich aber nur um zwei Semester Jura handelt, schlage ich vor vielleicht nochmal juristischen "Beistand" ein zu holen, bevor ihr ein Risiko eingeht...!

[yoda]

[quote=""Maliboy""]Ich lasse eine Kopie kostenfrei einen Bekannten (wenn auch nur durchs Forum bekannt) zukommen -> Privatkopie[/quote]

[quote=""mmfs001""]Es gab da mal ein Urteil, wonach der persönliche Kontakt über eine Internetplattform nicht ausreicht um den Bestand einer privaten Weitergabe zu erfüllen, da der Empfänger mit Dir weder verwandt noch direkt befreundet ist.[/quote]

Auch ich bin ein bisschen skeptisch, ob die Weitergabe einer Kopie an einen Bekannten aus einem Internet-Forum vor Gericht noch als "privater Gebrauch" i.S.d. §53 Abs.1 UrhG durchgehen würde, wenn man sich nicht dazu beauftragen lässt (vor der Ausstrahlung). Eher schon legitim im Rahmen des "privaten Gebrauches " wäre die Weitergabe an Geschwister und Ehepartner (und allenfalls noch enge Freunde) ...

PS: das Urteil würde mich allerdings tatsächlich interessieren - falls es Dir noch einmal "über den Weg läuft", würde ich mich über ein Posting schon freuen ...

[yoda]

[quote=""berlin69er""]Hallo yoda, ich hoffe es ist dir Recht, dass wir den Thread mal einen eigenen Namen gegeben haben! Hat ja auch den Vorteil, dass ihn dann vielleicht noch mehr lesen...![/quote]

Ich verzichte hiermit auf die Inanspruchnahme des Urheberrechts für den Thread

[Bonni]

[quote=""berlin69er""]Das würde ja auch dein Schweigen zu Bonni's Frage beantworten, um nicht in gewisse "Beratungsschwierigkeiten" zu kommen...![/quote]
Jo, mit mir spricht er nicht. Ich weiß nur nicht warum. Ich möchte nur ein paar Auskünfte, um seine Aussagen besser einschätzen zu können. Das halte ich für durchaus legitim.

Da er aber auf meine Fragen nicht antworten will, und auch nicht auf meine Kommentare reagiert, heißt das für mich: Es sind wertlose eigene Interpretationen einer Materie, von der er keine Ahnung hat. Das könnte er leicht widerlegen. Tut er aber nicht. Hat er etwas zu verbergen? Wer oder was steckt dahinter?

Seltsam kommt mir auch vor, dass er sich nur zu diesem Thema auslässt und in einem Topfield-Board nie über Topfield diskutiert hat. Seltsam, seltsam.

[Maliboy]

@Bonni
Evtl. hat Dich Yoda auf seiner Ignore Liste.

Und was das zweite angeht. Ich meine, ich habe einen Fast Identischen Beitrag im Digitalfernsehen.de Forum gesehen. Allerdings finde ich den jetzt nicht mehr . Evtl. ist er dort entfernt worden (oder ich bin gerade einfach Blind).

[yoda]

Nur ist ja aber der "Casus knacksus" gerade die Frage, ob eine Auftragskopie auch als "Kopie für privaten Gebrauch" eingestuft werden kann, denn schließlich geht's ja hier auch nicht mehr um "Verwandte & Freunde" im engeren Sinn!

Ihr verwechselt hier leider regelmässig die Weitergabe von Kopien an Verwandte und enge Freunde (im Rahmen des privaten Gebrauches) mit der Frage, ob man die Kopie selbst erstellt oder erstellen lässt.

Auch die Auftragskopie (beispielsweise von OTR) ist eine Kopie für den privaten Gebrauch, die Du an Verwandte und enge Freunde weitergeben kannst - unabhängig davon, dass OTR tausende und abertausende Exemplare dieser Auftragskopie erzeugt hat.

Und das bekommen wir, meiner Meinung nach eben nur mit einer eindeutigen juristischen Auskunft geklärt!

die hatte ich doch schon gepostet - und zwar in Form eines rechtskräftigen Urteils des OLG Köln ( http://www.jurpc.de/rechtspr/20050133.htm ):

Wird dem Internetznutzer der Programmabruf aber unentgeltlich gewährt, greift der Privilegierungstatbestand des § 53 Abs. 1 S. 2 UrhG, so dass insoweit sowohl die "Widerrechtlichkeit" nach § 97 Abs. 1 UrhG als auch die Unzulässigkeit des Inverkehrbringens i. S. des § 53 Abs. 1 UrhG entfallen.

dabei ging es um den Online-TV-Recorder Shift.TV, der ja ganz offensichtlich die Kopien von RTL-Sendungen nicht nur für "Freunde & Verwandte" erstellt hatte - was vom OLG Köln als legal bestätigt wurde, soweit es unentgeltlich geschieht - und zwar auch dann, "wenn der Berechtigte das Vervielfältigungsstück von einem beliebigen Dritten herstellen lässt".

Wird die Kopie nicht von einer hierzu nach Maßgabe von Satz 1 der Vorschrift berechtigten natürlichen Person unmittelbar selbst hergestellt, so ist die Vervielfältigung ausnahmsweise nach näherer Maßgabe von Satz 2 dann zulässig, wenn der Berechtigte das Vervielfältigungsstück von einem beliebigen Dritten herstellen lässt.

Das würde ja auch dein Schweigen zu Bonni's Frage beantworten, um nicht in gewisse "Beratungsschwierigkeiten" zu kommen...!

Ich berate hier ohnehin niemanden (im Einzelfall), sondern erörtere ganz allgemein eine grundsätzliche Rechtsfrage ... und auf Totschlagsargumente (die nur darauf abzielen, mangels eigener Sachargumente Andersdenkende zu diskreditieren) gehe ich grundsätzlich nicht ein ...

[Bonni]

[quote=""Maliboy""]@Bonni
Evtl. hat Dich Yoda auf seiner Ignore Liste.[/quote]
Das wird wohl so sein. Macht ihn noch "verdächtiger". Vielleicht sollten wir ihn alle auf unserer Ignore-Listen setzen.

Hätte er gesagt, "Yepp, ich bin Anwalt", hätten seine Aussagen ein ganz anderen Stellenwert. Da er das nicht gesagt hat, gehe ich davon aus er ist keiner. Und daher ... ich wiederhole es nicht.

[Bonni]

[quote=""yoda""]und auf Totschlagsargumente (die nur darauf abzielen, mangels eigener Sachargumente Anderdenkende zu diskreditieren) gehe ich grundsätzlich nicht ein ...[/quote]
Es wird doch erlaubt sein, Fragen zu stellen und der Advocatus diaboli zu sein. Eine gängige Managementmethode in meiner Firma. Das hat nichts mit mangelnden Sachargumenten zu tun. Du scheinst Angst zu haben, dass Dir die Argumente ausgehen, wenn Du mal richtig gefordert wirst.

[hagge]

Also ich möchte auch in diesem Thread nochmal meiner Meinung Ausdruck verleihen, dass ich es ziemlich Schwachsinn finde, 80 Beiträge aus einem Thread in einen anderen zu verlagern, so dass nur noch etwa 10 Beiträge übrig bleiben. Ein Thread ist etwas Dynamisches, er entwickelt sich weiter, und alles, was man hier trennt, macht die Lektüre unleserlich. Ja, ein Thread muss moderiert werden, wenn Beleidungen oder rechtlich bedenkliche Dinge gesagt werden. Aber einfach so einen Thread zu trennen, weil es "ein paar Leuten" so schöner erscheint, das ist sinnlos. Und gerade in der momentanen Situation, wo sowieso schon zu viel Willkür der Moderatoren beanstandet wird, ist es eher sogar fatal. Ja, wenn es direkt nach dem ersten oder zweiten abweichenden Beitrag geschehen wäre, dann hätte man es gerade noch so einsehen können. Aber nach 80 Beiträgen? Und dann auch noch so seltsam. So ist zum Beispiel ein Beitrag von mir im alten Thread stehen geblieben, obwohl alle Bezüge die ich zititere, veschwunden sind und der Beitrag nun nichts mehr mit dem dortigen Thread zu tun hat.

Was soll denn so ein Blödsinn? Das Bearbeiten/Moderieren eines Threads sollte die Ausnahme sein, dann, und nur dann, wenn es wirklich nicht anders geht. Aber in diesem Fall war das absolut unnötig.

@yoda
Bitte schau doch auch nochmal zu meiner Antwort im alten Thread. Ich habe keine Lust, sie hier nochmal zu posten. Bei solchen überflüssigen Aktionen vergeht mir so langsam auch der Spaß.

Tschau,

Hagge

[berlin69er]

@yoda:
Das grundsätzliche Problem, welches ich bei deiner Argumentation sehe, ist die Tatsache, dass du dich immer auf ein Gerichtsurteil berufst! In diesem Fall hat ja der/die Beklagte, wie in mehreren anderen Fällen & bei anderen Gerichten auch, den Rechtsstreit klar verloren! Teilweise stehen noch Instanzen & Widersprüche aus, aber im Großen & Ganzen ist das Ding durch! Nun ja, da geht's ja auch eigentlich immer um kostenpflichtige Auftragskopien! Aber: Nun hat ein Gericht eine zusätzliche Bemerkung gemacht, welche sich auf den §53 beruft & dargelegt, dass grundsätzlich eine kostenfreie Auftragskpoie rechtens wäre. Und genau, das ist auch das Problem! Es ist, meiner Meinung nach kein Bestandteil des eigentlichen Urteils, sondern eben nur eine Bemerkung in einem Urteil! Wenn du also deinen "Vertriebsweg" aufziehen würdest, würde ich fast wetten, dass du trotzdem eine Klage/Verfügung an den Hals bekommst! Selbst wenn es vielleicht auch "rechtens" wäre, so schätze ich mal, dass von den Fernsehanstalten zur Klärung grundsätzlich alle Instanzen ausgeschöpft werden...!


@hagge:
Ich denke hgdo hat deinen Beitrag nur vergessen...! ops:
Grundsätzlich bin ich ja auch gegen all zu forsches Verschieben, aber in diesem Fall ist es durchaus berechtigt, da dieses Thema nun schon mehr Post's hatte, als das eigentliche Thema des Thread! Ein Zusammenhang bleibt, meiner Meinung nach ja aber erhalten, da ja alle (bis auf einen...) Beiträge verschoben wurden! Man hätte auch den Titel umbenennen können, aber Maliboy & ich sind hgdo gestern zu sehr "auf die Pelle" gerückt, so dass er dann schon verschoben hatte...! Jetzt gibt's einen separaten Thread: Das hat ja aber auch Vorteile, wie ich oben/unten schon geschrieben habe...! Vielleicht kann hgdo deinen Beitrag auch noch aus dem anderen bereich "retten"...!

[Maliboy]

OT: Da sind sich Ralf und ich mal einig. Normalerweise bin ich auch gegen ein zu schnelles Verschieben. Vor allem, weil wie Hagge es schreibt ein Thread Dynamisch ist (gerade bei uns hier). Aber, das Thema Urheberrecht, Kopien etc. ist in meinen Augen auch zu wichtig, als das man es unter einen Falschen Threadtitel laufen lassen sollte, wo kaum einer reinschaut). Dieser Titel zieht in meinen Augen viel mehr Leute an. Und ein unbenennen des Bestehenden Threads hätte wahrscheinlich auch für Verwunderung gesorgt, weil ja die ersten Beiträge überhaupt nichts mit Urheberrecht und Privat Kopien zu tun haben. Außerdem war hier ein sauberer Schnitt möglich. Ich finde es nur Schade, das jetzt auf einmal eine solche Diskussion angefangen wird und wir damit wieder in den OT bereich driften.

[hagge]

[quote=""Maliboy""]Aber, das Thema Urheberrecht, Kopien etc. ist in meinen Augen auch zu wichtig, als das man es unter einen Falschen Threadtitel laufen lassen sollte, wo kaum einer reinschaut). Dieser Titel zieht in meinen Augen viel mehr Leute an.[/quote]
Wenn das wirklich gewünscht ist, dann hätte man theoretisch auch einen neuen Thread unter dem nun auch verwendeten neuen Titel aufmachen können, in dem auf den Showcase-Thread und dessen abgewichenes aber nun dennoch wieder interessantes Thema hingewiesen wird. Dann hätte man den alten Thread ebenfalls nicht zerreißen müssen.

Nun gut, ich will da jetzt auch nicht ewig darauf herumreiten, aber wie gesagt, ich finde es grundsätzlich schlechten Stil, wenn man so großzügig in den Threads rumeditiert. Das hat immer einen negativen Beigeschmack und verwirrt nur unnötig. Darum meine Bitte an die Moderatoren, solche Änderungen doch wenn irgend möglich auf das Allernotwendigste zu beschränken.

Gruß,

Hagge

[hgdo]

Meine Stellungnahme

Viele Tage wie diesen mach ich hier nicht mehr mit

[hagge]

@yoda
Nur als Hinweis: In der Zwischenzeit ist mein oben referenzierter Beitrag nun doch auch hier im Thread gelandet, unter #54. Mein Link oben funktioniert aber noch.

Gruß,

Hagge

[yoda]

hallo berlin69er,

es freut mich sehr, dass wir jetzt nicht mehr nur haltlose Spekulationen austauschen, sondern uns über die Fakten (in Form von Gesetzen und rechtskräftigen Urteilen) unterhalten. Falls Du dich noch ein bisschen umfassender informieren möchtest, wäre als "eindeutige juristischen Auskunft" u.U. ein Online-Buch zum Internetrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren (Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Universität Münster) interessant für Dich :

http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoe ... rz2008.pdf

Auf den Seiten 153 - 168 wird dort auführlich der §53 UrhG kommentiert; u.a. wird auch dort einerseits die Unzulässigkeit gebührenpflichtiger Online-Recorder und andererseits die Zulässigkeit unentgeltlicher Online-Recorder bestätigt.

Das grundsätzliche Problem, welches ich bei deiner Argumentation sehe, ist die Tatsache, dass du dich immer auf ein Gerichtsurteil berufst!

Nunja, offenbar gibt es eben nur ein einziges Verfahren, in dem auch unentgeltliche Kopien beanstandet wurden - und entgegen deiner Interpretation ...

In diesem Fall hat ja der/die Beklagte [...] den Rechtsstreit klar verloren!

... hat shift.tv hinsichtlich der unentgeltlichen Auftragskopien den Rechtsstreit klar gewonnen - das Urteil der Vorinstanz wurde diesbezüglich (d.h. teilweise) nämlich abgeändert ( http://www.aufrecht.de/urteile/urheberr ... -9005.html ) :

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Antragsgegnerin wird das am 27.04.2005 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 149/0 - teilweise abgeändert [...]

Und die Tatsache, dass otr und save.tv mit ihren unentgeltlichen Auftragskopien mittlerweile nicht mehr juristisch behelligt werden interpretiere ich eigentlich eher dahingehenden, dass die Rechteinhaber bzw. Rechteverwerter diesbezügliche Klagen als aussichtslos erachten.

[...] hat ja der/die Beklagte, wie in mehreren anderen Fällen & bei anderen Gerichten auch, den Rechtsstreit klar verloren! Teilweise stehen noch Instanzen & Widersprüche aus, aber im Großen & Ganzen ist das Ding durch! Nun ja, da geht's ja auch eigentlich immer um kostenpflichtige Auftragskopien!

in der Tat : shift.tv versucht derzeit vor dem BGH auch kostenpflichtige Auftragskopien zu rechtfertigen - allzu große Aussichten muss man dabei allerdings wohl nicht unterstellen ...

Aber: Nun hat ein Gericht eine zusätzliche Bemerkung gemacht, welche sich auf den §53 beruft & dargelegt, dass grundsätzlich eine kostenfreie Auftragskpoie rechtens wäre. Und genau, das ist auch das Problem! Es ist, meiner Meinung nach kein Bestandteil des eigentlichen Urteils, sondern eben nur eine Bemerkung in einem Urteil!

Genau das Gegenteil ist der Fall : auf Basis dieser "zusätzlichen Bemerkung" wurde das Urteil der Vorinstanz (teilweise) abgeändert - die "zusätzliche Bemerkung" ist daher sogar als eine der Kernaussagen des OLG-Urteils zu werten (und ist natürlich genau aus diesem Grund in den Leitsätzen aufgeführt) !!

Wenn du also deinen "Vertriebsweg" aufziehen würdest, würde ich fast wetten, dass du trotzdem eine Klage/Verfügung an den Hals bekommst!

die Wette würdest Du wohl verlieren : es gibt bereits Plattformen, die soetwas auf privater Basis machen und sich dabei weit weniger als wir um Recht und Gesetz kümmern - und trotzdem unbehelligt bleiben ...

Selbst wenn es vielleicht auch "rechtens" wäre, so schätze ich mal, dass von den Fernsehanstalten zur Klärung grundsätzlich alle Instanzen ausgeschöpft werden...!

Und warum geschieht dies dann nicht bei otr und save.tv ? Immerhin verfolgen beide Anbieter eine Gewinnerzielungsabsicht (mit Werbeeinahmen bei otr bzw. Gebühren für das easy-record-plugin bei save.tv) mit dem geistigen Eigentum anderer (der Urheber) - sind aber offenbar aufgrund der Unentgeltlichkeit des Basis-Dienstes unangreifbar ...

[berlin69er]

Danke yoda, für deine Ausführungen! Ich denke, dass das ausstehende BGH-Urteil, wenn die Klage denn angenommen wird, in der Tat interessant werden könnte, da dann vielleicht mal eine "grundsätzliche" Klärung stattfinden würde...! Im Moment ist es doch noch sehr "Grauzone" & trotz den vielleicht auf deiner Seite stehenden Paragraphen & Präzedenzfällen, würde es dich ja nicht vor eventuellen hohen Gerichtskosten schützen, bei möglichen Klagen, die ja dann auch erstmal gegenüber einer Rechtschutzversicherung durchgeboxt werden wollen (natürlich nur, wenn kein eigenes Anwaltsmandat...! )

[yoda]

[quote=""berlin69er""]Ich denke, dass das ausstehende BGH-Urteil, wenn die Klage denn angenommen wird, in der Tat interessant werden könnte, da dann vielleicht mal eine "grundsätzliche" Klärung stattfinden würde...![/quote]
Die von shift.tv eingelegte Revision wird vermutlich aber nur deren kostenpflichtiges Angebot betreffen - mit einer BGH-Entscheidung bezüglich unentgeltlicher Auftraugsaufnahmen rechne ich eigentlich eher nicht ...

[berlin69er]

Aber vielleicht gibt's ja eine "Randbemerkung"...! Wäre ja nicht das erste mal, dass der BGH sich zu mehr Dingen äußert, als er eigentlich müsste/sollte...!